Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für die Abwicklung unserer Lieferungen und Leistungen gegenüber Unternehmen und Privatleuten und sind Grundlage der uns erteilten Aufträge.

1. Angebot und Preis
Das Angebot seitens KUHN elektronik ist stets freibleibend. Es gelten die am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preise. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit nichts anderes angegeben ist. Sie gelten ab Werk einschließlich einfacher Verpackung. Sonderwünsche des Kunden hinsichtlich Verpackung (Bahnversandkarton mit fester Polsterung) oder Versandart (Express, Eilgut, Bahnbehälter, Post) usw. werden nach Möglichkeit erfüllt. Die Kosten dafür werden gesondert berechnet. Die Preise für Ersatzteile und Serviceleistungen gelten ab Werk.

2. Auftrag
Aufträge bedürfen zu ihrer Annahme der schriftlichen Bestätigung durch KUHN elektronik oder der Absendung der bestellten Ware. Für sämtliche Geschäfte mit Kunden gelten ausschließlich diese AGB. AGB der Kunden von KUHN elektronik finden keine Anwendung. Vereinbarungen, die von diesen AGB oder dem bestätigten Auftrag abweichen oder die Ergänzungen dazu enthalten, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch KUHN elektronik. Der Inhalt von Emails gilt nicht als schriftliche Bestätigung. Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens KUHN elektronik bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

3. Lieferzeit
Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder sonstige von KUHN elektronik nicht mit zumutbaren Mitteln abwendbare Ereignisse, die außerhalb des Einflusses von KUHN elektronik liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Frist angemessen. Die Geltendmachung weiterer Rechte durch KUHN elektronik bleibt unberührt. KUHN elektronik wird den Kunden unverzüglich von den Lieferschwierigkeiten unterrichten. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von 4 Monaten kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Überschreitet KUHN elektronik einen Liefertermin, ist KUHN elektronik mit der Mahnung eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der Leistung zu gewähren, die 21 Tage nicht unterschreiten darf. Dies gilt nicht, soweit die Mahnung aufgrund gesetzlicher Vorschriften entbehrlich ist. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann der Kunde seine gesetzlichen Rechte geltend machen. KUHN elektronik haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Im Übrigen gelten für den Schadenersatz die Regelungen der Klausel 9.

4. Gefahrenübergang
Die Lieferungen erfolgen ab Schwanstetten (Erfüllungsort). Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer geht die Gefahr – auch bei Lieferung frei Bestimmungsort – auf den Besteller über.

5. Zahlungen
Die Rechnungserteilung erfolgt bei oder nach Lieferung. Unsere Rechnungen sind, vorbehaltlich etwaiger Zahlungsziele auf unseren Rechnungen und Lieferscheinen, zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug. Ersatzteil- und Reparaturrechnungen sind nicht skontierfähig. Wechsel nimmt KUHN elektronik nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zahlungshalber an.

6. Zahlungsverzug, Leistungsfähigkeit, Gegenansprüche
Im Falle des Zahlungsverzuges werden Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zuzüglich weiterer Mahnkosten von EURO 10,- pro Mahnung berechnet. Außerdem ist KUHN elektronik zur Zurückbehaltung der Lieferung – auch aus anderen Aufträgen - berechtigt. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt vorbehalten. Wenn KUHN elektronik verpflichtet ist vorzuleisten, kann KUHN elektronik die Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages für KUHN elektronik erkennbar wird, dass durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden der Gegenanspruch von KUHN elektronik gefährdet wird (§ 321 BGB). Eine mangelnde Leistungsfähigkeit liegt unter anderem vor bei Krieg, Import- und Exportverboten, Zusammenbrüchen von Zulieferern, der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Einzelvollstreckung oder Wechselprotest. KUHN elektronik ist berechtigt eine Frist zu setzen, innerhalb derer der Kunde nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Fristablauf ist KUHN elektronik berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Gegen die Ansprüche seitens KUHN elektronik kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung von KUHN elektronik nicht bestritten wird oder ein rechtskräftiger Titel gegen KUHN elektronik vorliegt. KUHN elektronik ist berechtigt, mit sämtlichen Forderungen aufzurechnen, die KUHN elektronik gegen den Besteller zustehen. Sowie gegen sämtliche Forderungen, die dem Besteller, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen KUHN elektronik zustehen. Ein allgemeines Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu, soweit er Kaufmann im Sinne des HGB ist. Dies gilt nicht, wenn das allgemeine Zurückbehaltungsrecht auf unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen beruht. Die Geltendmachung des speziellen Zurückbehaltungsrechts des nichterfüllten Vertrages bleibt hiervon unberührt.

7. Eigentumsvorbehalt
Die von KUHN elektronik gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung gegen den Kunden Eigentum von KUHN elektronik. Der Kunde darf die von KUHN elektronik gelieferte Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang entweder gegen Barzahlung oder bei Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes bzw. bei Weitergaben an Wiederverkäufer nur unter Vereinbarung eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes veräußern. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an KUHN elektronik ab. KUHN elektronik ermächtigt ihn widerruflich, die an KUHN elektronik abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Wenn der Wert der KUHN elektronik zur Sicherheit im Voraus abgetretenen Forderungen die Forderungen von KUHN elektronik um mehr als 110% übersteigt, wird KUHN elektronik insoweit die zur Sicherung abgetretenen Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben. Er hat die KUHN elektronik gehörende Ware sachgemäß zu lagern und ordnungsgemäß zu versichern. Gerät der Kunde mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen KUHN elektronik gegenüber in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet – oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt – so wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Der Kunde hat KUHN elektronik in diesem Fall auf Verlangen ein Verzeichnis sämtlicher noch bei ihn vorhandener Waren, die im Eigentum von KUHN elektronik stehen, eine Aufstellung der an KUHN elektronik abgetretenen Forderungen mit Namen und Anschrift des Schuldners sowie Höhe der Forderungen zu übermitteln.
Liegen die Abtretungen vor, so hat der Kunde auf Verlangen von KUHN elektronik den Schuldnern die Abtretung der Forderung an KUHN elektronik anzuzeigen, wobei es KUHN elektronik freisteht, diese Anzeige von KUHN elektronik aus zu tätigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist KUHN elektronik nach dem erfolglosen Verstreichen einer gesetzten Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. KUHN elektronik ist nach dem Rücktritt berechtigt, in den genannten Fällen nach vorheriger Ankündigung den Betrieb des Bestellers zu betreten, die gelieferte Ware abzuholen und sie durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf die offene Kaufpreisforderung – abzüglich entstehender Kosten – bestmöglich zu verwerten.

8. Verpfändungen
Verpfändungen und Sicherungsübereignungen – sowie jede andere Verfügung über diese Ware – sind nicht zulässig. Werden die von KUHN elektronik unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren beim Kunden von Dritten gepfändet, so hat der Kunde sofort KUHN elektronik zu verständigen und den pfändenden Dritten auf das Vorbehaltseigentum von KUHN elektronik hinzuweisen. Alle KUHN elektronik durch die Abwendung des Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändung, entstandenen Kosten trägt der Kunde, soweit diese bei Dritten uneinbringlich sind.

9. Beanstandungen, Pflichtverletzungen, Haftung für Schäden
a) Der Kaufgegenstand ist mangelfrei, wenn er die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Als vereinbart gelten grundsätzlich nur die nach Klausel 2 wirksam getroffenen Abreden. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen und Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht. Teillieferungen sind gestattet, es sei denn, dass der Kunde diese ausdrücklich untersagt. Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der Sendung unverzüglich zu prüfen. Will der Kunde eine Mängelrüge erheben, so ist die Rüge bei offen zu Tage tretenden Mängel nur innerhalb von einer Woche in schriftlicher Form zulässig. Für die Fristberechnung ist der Zeitpunkt der Anlieferung und der Tag des Eingangs der Rüge maßgeblich. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können sind unverzüglich nach Entdeckung der Mängel schriftlich mitzuteilen. Bei rechtzeitig gerügten Mängeln ist KUHN elektronik berechtigt zu bestimmen, ob eine Nachbesserung oder Nachlieferung erfolgt. Zur Erbringung dieser Nacherfüllung ist der Kunde befugt eine angemessene Nachfrist zu setzen, die wenigstens 21 Tage betragen muss. Dies gilt nicht, wenn die Nachfristsetzung aufgrund gesetzlicher Vorschriften entbehrlich ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verstreicht die gesetzte Frist erfolglos, ist der Kunde berechtigt, seine weiteren gesetzlichen Rechte geltend zu machen. Die Übermittlung von Software durch KUHN elektronik zur Unterstützung der Installation gilt nicht als Nachbesserung, da das Gerät keinen Mangel aufweist, sondern die Anlage des Käufers auf den Kaufgegenstand abgestimmt wird. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn dem Lieferanten hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne das der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung möglich ist, wenn sie vom Lieferanten verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
b) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen, sind ausgeschlossen. Die Haftung von KUHN elektronik erstreckt sich insbesondere nicht auf Schäden, die als Folge strafbarer Handlungen Dritter (z.B. Raub, Diebstahl, Einbruchdiebstahl) gegenüber Personen, dem Eigentum oder Vermögen des Kunden oder Dritten entstehen. Ausgeschlossen sind ferner Ersatzansprüche für Folgeschäden, z.B. bei Nichtfunktionieren der Anlage, Einbruch, Kosten der Polizei oder Feuerwehr sowie von Bewachungsunternehmen bei Gefahrenmeldungen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Die Verjährungsfrist für gegen KUHN elektronik gerichtete Sachmängelansprüche und Schadensersatzansprüche beträgt zwei Jahre. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

10. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

11. Personenbezogene Daten
KUHN elektronik speichert personenbezogene Daten des Kunden mittels elektronischer Datenverarbeitung.

12. Gerichtsstand, Erfüllungsort und Rechtswahl
Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung ist Schwabach. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen KUHN elektronik und seinen Vertragspartnern gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme der Vorschriften über den Unternehmerrückgriff (§§ 478, 479 BGB).

Stand: Januar 2013

KUHN elektronik gmbh
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D-90596 Schwanstetten
Germany
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